Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zugehörigkeit der Ehefrau zur gesetzlichen Familienkrankenversicherung der Landwirte (KVLG)

• Wolters Kluwer
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (39)

• BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R

  Krankenversicherung - freiwillig versicherter hauptberuflich selbständig …

  Auszug aus SG Aachen, 30.10.2018 - S 14 KR 455/17

  aa) Mit Urteil vom 02. September 2009 (B 12 KR 21/08 R -, BSGE 104, 153-160, SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, Rn. 15 ff.) entschied der Zwölfte Senat des BSG, dass bei der Beitragsbemessung Selbstständiger, die Anknüpfung des § 240 Abs. 4 S. 2 SGB V (in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung) über den Begriff des Arbeitseinkommens aus § 15 SGB IV an das Steuerrecht es nahe lege, auch hinsichtlich der Frage, wie die Höhe dieser Einnahmen nachgewiesen und in welchem Umfang Änderungen bei bereits verbindlich festgestellten Einnahmen Rechnung getragen werden könne, möglichst weitgehend mit den Gegebenheiten des Einkommensteuerrechts sowie mit dem Verwaltungsverfahren der Finanzverwaltung und dessen Ergebnissen in Übereinstimmung zu bringen.

  Diese seien im Ergebnis nichts anderes als Schätzungen, die allenfalls vorläufige Beitragsfestsetzungen zuließen, die später aufgrund neuer Erkenntnisse wiederholt werden müssten (BSG Urteil vom 02. September 2009 (B 12 KR 21/08 R -, BSGE 104, 153-160, SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, Rn. 17).

  Soweit der Erste Senat für das Leistungsrecht des Krankengeldes (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 11/06 R -, BSGE 98, 43-48, SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, Rn. 11 ff.) einerseits nach den Vorgaben des § 47 Abs. 4 S. 2 SGB V entschieden habe, dass das für die Leistungsbemessung maßgebliche Regelentgelt bei freiwillig versicherten Selbstständigen grundsätzlich und in aller Regel der zuletzt maßgeblichen Beitragsbemessungsgrundlage entspreche, deren Höhe "verwaltungspraktikabel" durch den Steuerbescheid nachgewiesen werde, andererseits Ausnahmefälle, bei denen es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe, dass der zuletzt der Beitragsbemessung zugrunde liegende Betrag erkennbar nicht der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation des Versicherten vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit entspreche und insofern die Heranziehung weiterer Beweismittel in Erwägung ziehe, betreffe dies nur das Leistungsrecht der Krankenversicherung und nicht deren eigenständiges Beitragsrecht (BSG Urteil vom 02. September 2009 (B 12 KR 21/08 R -, BSGE 104, 153-160, SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, Rn. 18).

  Der Zwölfte Senat des BSG hat seine oben dargelegte (d) Rechtsprechung insofern ausdrücklich auf das Beitragsrecht begrenzt (Urteil vom 02. September 2009 - B 12 KR 21/08 R -, BSGE 104, 153-160, SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, Rn. 18).

  Entsprechend hat der Zwölfte Senat seine Auffassung, dass das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit bei der Beitragsbemessung nur anhand des letzten Einkommensteuerbescheides festgesetzt werden kann damit begründet, dass Gewinn - und Verlustrechnungen, Bilanzen oder Vorauszahlungsbescheide letztlich nichts anderes als Schätzungen seien, die allenfalls eine vorläufige Beitragsfestsetzung zuließen (BSG, Urteil vom 02. September 2009 - B 12 KR 21/08 R -, BSGE 104, 153-160, SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, Rn. 17).

• BSG, 25.08.2004 - B 12 KR 36/03 R

  Familienversicherung - Gesamteinkommen - Ermittlung - Abzüge - …

  Auszug aus SG Aachen, 30.10.2018 - S 14 KR 455/17

  Eine Notwendigkeit ihren Ehemann gemäß § 75 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 SGG als Stammversicherten beizuladen bestand insofern nicht (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2004 - B 12 KR 36/03 R -, Rn. 12, juris), da er gerade keine eigenen Rechte und Pflichten aus dem streitigen öffentlich-rechtlichen Verhältnis zwischen den Beteiligten hat.

  Wird die maßgebliche Einkommensgrenze überschritten, so ist die Krankenkasse berechtigt, festzustellen, dass ab einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt eine Familienversicherung nicht mehr bestanden hat (BSG, Urteil vom 25. August 2004 - B 12 KR 36/03 R -, Rn. 25, juris;… Felix in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 10 SGB V, Rn. 44 1 m.w.N.).

  Anders ist nicht zu erklären, dass das BSG rückwirkende Feststellungen des Entfalles der Familienversicherung auch insoweit akzeptiert hat, als die Feststellung Zeiträume betraf, für die ein Einkommenssteuerbescheid vorgelegt wurde und hierbei eine Auswirkung des vorgelegten Einkommensteuerbescheides - trotz der für erforderlich gehaltenen prognostischen Betrachtung - jedoch nicht erst für die Zukunft angenommen hat, sondern für das jeweilig beschiedene Kalenderjahr (BSG…, Urteil vom 07. Dezember 2000 - B 10 KR 3/99 R -, SozR 3-2500 § 10 Nr. 19, SozR 3-2400 § 15 Nr. 8, Rn. 2 und 12 (Einkommen aus Kapitalvermögen); BSG, Urteil vom 25. August 2004 - B 12 KR 36/03 R -, Rn. 17, juris (Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit); vgl. auch: Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 14. Oktober 2013 - L 11 KR 1983/12 -, Rn. 2-4, 30, juris;… Felix in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 10 SGB V, Rn. 42 mit Fußnote 123).

  f) Soweit die Zugehörigkeit des Arbeitsentgeltes und des Arbeitseinkommens (im Sinne des § 15 SGB IV) ohne Differenzierung hinsichtlich der Ermittlung dem Gesamteinkommen zugeschrieben werden, hinsichtlich des Arbeitsentgeltes (§ 14 SGB IV) eine Tatbestandswirkung des letzten Einkommensteuerbescheid aber nicht vertreten wird (vgl. nochmals beispielhaft BSG, Urteil vom 25. August 2004 - B 12 KR 36/03 R -, Rn. 17, juris), wird in diesem Sinne verdeutlicht, dass keine rechtsdogmatischen, sondern im Kern praktische Gesichtspunkte für das (strikte) Abstellen auf den letzten Einkommensteuerbescheid bei der Festsetzung und personellen Zuordnung der Beiträge aus Arbeitseinkommen und Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sprechen und die oben dargestellte Rechtsprechung des Zwölften Senates tragen; eine Feststellungswirkung des letzten Einkommensteuerbescheides für das prognostische Arbeits- oder Gesamteinkommen besteht nicht.

  Bei Feststellung der Familienversicherung als Statusentscheidung ist dem kontrastierend de lege lata gerade eine Prognose zu treffen (BSG, Urteil vom 25. August 2004 - B 12 KR 36/03 R -, Rn. 25; vgl. hierzu III. 1. m.w.N.).

• BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - nicht …

  Auszug aus SG Aachen, 30.10.2018 - S 14 KR 455/17

  bb) Mit Urteil vom 30.10.2013 (B 12 KR 21/11 R -, SozR 4-2500 § 240 Nr. 19, Rn. 21 ff.) erstreckte der Zwölfte Senat seine Auffassung auf die Beitragsbemessung bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (nicht hauptberuflich Selbstständiger).

  Soweit die Entscheidungen des BSG weder einen Sachverhalt mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit noch aus Vermietung und Verpachtung betrafen, zeigt die fehlende Aufgabe dieser Rechtsprechung mit den Entscheidungen des Zwölften Senates vom 02.09.2009 und 30.10.2013 (a.a.O.) gleichwohl zutreffend, dass die Verbindung der Begriffe des Arbeitseikommens bzw. des Gesamteinkommens über §§ 15 Abs. 1 S. 1, 16 Halbsatz 1 SGB IV mit dem Einkommensteuerrecht eben nicht zwingend dem vom Finanzamt insoweit bereits festgesetzten Einkommen gleichsteht und der Nachweis des prognostischen Arbeits- bzw. Gesamteinkommens nicht notwendigerweise nur über den letzten Einkommensteuerbescheid möglich sein kann (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht…, Urteil vom 29. Oktober 2009 - L 5 KR 109/08 -, Rn. 22, juris).

  aa) Praktische Gesichtspunkte können zwar für die Rechtsanwendung insoweit bedeutsam werden, als eine Umsetzung des Rechts möglich bleiben muss, damit es Geltung entfalten kann (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 27. Juni 2018 - 1 BvR 100/15 -, Rn. 17, juris m.w.N. vgl. auch BSG 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R -, SozR 4-2500 § 240 Nr. 19, Rn. 23).

  bb) Die Unzulässigkeit eines vertikalen Verlustausgleiches (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 21/11 R -, SozR 4-2500 § 240 Nr. 19, Rn. 28; BSG…, Urteil vom 23. Februar 1995 - 12 RK 66/93 -, BSGE 76, 34-39, SozR 3-2500 § 240 Nr. 19, Rn. 14) kann bei der anzustellenden Prognose ohne weiteres berücksichtigt werden.

 
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.09.2016 - L 5 KR 52/16

  Krankenversicherung - Familienversicherung - freiberufliche selbstständige …

  Auszug aus SG Aachen, 30.10.2018 - S 14 KR 455/17

  Hinsichtlich in die Vergangenheit zurückwirkender Entscheidungen bedeutet dies, dass für solche Zeiträume keine Familienversicherung bestand, zu deren Beginn - gegebenenfalls anhand durchschnittlicher Verhältnisse der noch davor liegenden Zeit - bereits absehbar war, dass die insoweit geltenden Voraussetzungen nicht (mehr) erfüllt würden (so BSG…, Urteil vom 07. Dezember 2000 - B 10 KR 3/99 R -, SozR 3-2500 § 10 Nr. 19, SozR 3-2400 § 15 Nr. 8, Rn. 29 f. m.w.Nachw.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 05. September 2016 - L 1 KR 288/14 -, Rn. 19; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. September 2016 - L 5 KR 52/16 -, Rn. 24, juris; a. A. Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 14. Oktober 2013 - L 11 KR 1983/12 -, Rn. 30, juris).

  b) Nach anderer - aus Sicht der erkennenden Kammer vorzugswürdiger - Ansicht besteht für eine derartige Praxis der Krankenkassen keine rechtliche Grundlage (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. September 2016 - L 5 KR 52/16 -, Rn. 24, juris; SG Karlsruhe, Urteil vom 03. Juni 2008 - S 7 KR 2483/07 -, juris; SG Dresden…, Urteil vom 25. Oktober 2017 - S 25 KR 293/14 -, Rn. 22, juris; SG Chemnitz…, Urteil vom 15. Juni 2017 - S 10 KR 294/16 -, Rn. 25, juris; vgl. auch SG Aachen…, Urteil vom 14. April 2011 - S 2 KR 271/10 -, Rn. 18 ff., juris).

  Allein die Aussage, dass das Gesamteinkommen die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuerrechts ist, sagt nichts darüber aus, dass den Festsetzungen des Finanzamtes hinsichtlich der Höhe oder der personellen Zuordnung des ermittelten Einkommens vergangener Zeiträume im sozialversicherungsrechtlichen Zusammenhang Feststellungswirkung für eine zukünftige Prognose zukäme (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht…, Urteil vom 29. Oktober 2009 - L 5 KR 109/08 -, Rn. 22, juris; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. September 2016 - L 5 KR 52/16 -, Rn. 24, juris; SG Aachen…, Urteil vom 14. April 2011 - S 2 KR 271/10 -, Rn. 18 ff., juris; SG Karlsruhe…, Urteil vom 03. Juni 2008 - S 7 KR 2483/07 -, Rn. 21, juris;… Zieglmaier, a.a.O.).

• LSG Schleswig-Holstein, 29.10.2009 - L 5 KR 109/08

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Überschreitung des Gesamteinkommens …

  Auszug aus SG Aachen, 30.10.2018 - S 14 KR 455/17

  Diesbezüglich (Streitgegenstand im Verfahren S 15 KR 23/18) haben sich die Beteiligten dem Ergebnis des vorliegenden Rechtsstreites unterworfen (vgl. BSG…, Urteil vom 29. Juni 1993 - 12 RK 48/91 -, BSGE 72, 292-297, SozR 3-2500 § 10 Nr. 2, Rn. 14; BSG…, Urteil vom 29. Juni 2016 - B 12 KR 1/15 R -, SozR 4-2500 § 10 Nr. 12, Rn. 11; BSG…, Urteil vom 29. Juli 2003 - B 12 KR 16/02 R -, BSGE 91, 190-197, SozR 4-2500 § 10 Nr. 3, Rn. 15; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Oktober 2009 - L 5 KR 109/08 -, juris).

  Soweit die Entscheidungen des BSG weder einen Sachverhalt mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit noch aus Vermietung und Verpachtung betrafen, zeigt die fehlende Aufgabe dieser Rechtsprechung mit den Entscheidungen des Zwölften Senates vom 02.09.2009 und 30.10.2013 (…a.a.O.) gleichwohl zutreffend, dass die Verbindung der Begriffe des Arbeitseikommens bzw. des Gesamteinkommens über §§ 15 Abs. 1 S. 1, 16 Halbsatz 1 SGB IV mit dem Einkommensteuerrecht eben nicht zwingend dem vom Finanzamt insoweit bereits festgesetzten Einkommen gleichsteht und der Nachweis des prognostischen Arbeits- bzw. Gesamteinkommens nicht notwendigerweise nur über den letzten Einkommensteuerbescheid möglich sein kann (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Oktober 2009 - L 5 KR 109/08 -, Rn. 22, juris).

  Allein die Aussage, dass das Gesamteinkommen die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuerrechts ist, sagt nichts darüber aus, dass den Festsetzungen des Finanzamtes hinsichtlich der Höhe oder der personellen Zuordnung des ermittelten Einkommens vergangener Zeiträume im sozialversicherungsrechtlichen Zusammenhang Feststellungswirkung für eine zukünftige Prognose zukäme (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Oktober 2009 - L 5 KR 109/08 -, Rn. 22, juris; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 15. September 2016 - L 5 KR 52/16 -, Rn. 24, juris; SG Aachen…, Urteil vom 14. April 2011 - S 2 KR 271/10 -, Rn. 18 ff., juris; SG Karlsruhe…, Urteil vom 03. Juni 2008 - S 7 KR 2483/07 -, Rn. 21, juris;… Zieglmaier, a.a.O.).

• BSG, 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R

  Berechnung des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV bei Einkünften aus …

  Auszug aus SG Aachen, 30.10.2018 - S 14 KR 455/17

  Streitgegenstand des Verfahrens ist allein die Frage der Zugehörigkeit der Klägerin der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BSG, Urteil vom 07. Dezember 2000 - B 10 KR 3/99 R -, Rn, juris, Rn. 11; BSG…, Urteil vom 29. Juni 2016 - B 12 KR 1/15 R -, SozR 4-2500 § 10 Nr. 12, Rn. 11).

  Hinsichtlich in die Vergangenheit zurückwirkender Entscheidungen bedeutet dies, dass für solche Zeiträume keine Familienversicherung bestand, zu deren Beginn - gegebenenfalls anhand durchschnittlicher Verhältnisse der noch davor liegenden Zeit - bereits absehbar war, dass die insoweit geltenden Voraussetzungen nicht (mehr) erfüllt würden (so BSG, Urteil vom 07. Dezember 2000 - B 10 KR 3/99 R -, SozR 3-2500 § 10 Nr. 19, SozR 3-2400 § 15 Nr. 8, Rn. 29 f. m.w.Nachw.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 05. September 2016 - L 1 KR 288/14 -, Rn. 19; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 15. September 2016 - L 5 KR 52/16 -, Rn. 24, juris; a. A. Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 14. Oktober 2013 - L 11 KR 1983/12 -, Rn. 30, juris).

  Anders ist nicht zu erklären, dass das BSG rückwirkende Feststellungen des Entfalles der Familienversicherung auch insoweit akzeptiert hat, als die Feststellung Zeiträume betraf, für die ein Einkommenssteuerbescheid vorgelegt wurde und hierbei eine Auswirkung des vorgelegten Einkommensteuerbescheides - trotz der für erforderlich gehaltenen prognostischen Betrachtung - jedoch nicht erst für die Zukunft angenommen hat, sondern für das jeweilig beschiedene Kalenderjahr (BSG, Urteil vom 07. Dezember 2000 - B 10 KR 3/99 R -, SozR 3-2500 § 10 Nr. 19, SozR 3-2400 § 15 Nr. 8, Rn. 2 und 12 (Einkommen aus Kapitalvermögen); BSG…, Urteil vom 25. August 2004 - B 12 KR 36/03 R -, Rn. 17, juris (Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit); vgl. auch: Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 14. Oktober 2013 - L 11 KR 1983/12 -, Rn. 2-4, 30, juris;… Felix in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 10 SGB V, Rn. 42 mit Fußnote 123).

• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 11 KR 1983/12

  Krankenversicherung - Familienversicherung - rückwirkende Beendigung - Einkommen …

  Auszug aus SG Aachen, 30.10.2018 - S 14 KR 455/17

  Hinsichtlich in die Vergangenheit zurückwirkender Entscheidungen bedeutet dies, dass für solche Zeiträume keine Familienversicherung bestand, zu deren Beginn - gegebenenfalls anhand durchschnittlicher Verhältnisse der noch davor liegenden Zeit - bereits absehbar war, dass die insoweit geltenden Voraussetzungen nicht (mehr) erfüllt würden (so BSG…, Urteil vom 07. Dezember 2000 - B 10 KR 3/99 R -, SozR 3-2500 § 10 Nr. 19, SozR 3-2400 § 15 Nr. 8, Rn. 29 f. m.w.Nachw.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 05. September 2016 - L 1 KR 288/14 -, Rn. 19; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 15. September 2016 - L 5 KR 52/16 -, Rn. 24, juris; a. A. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Oktober 2013 - L 11 KR 1983/12 -, Rn. 30, juris).

  Anders ist nicht zu erklären, dass das BSG rückwirkende Feststellungen des Entfalles der Familienversicherung auch insoweit akzeptiert hat, als die Feststellung Zeiträume betraf, für die ein Einkommenssteuerbescheid vorgelegt wurde und hierbei eine Auswirkung des vorgelegten Einkommensteuerbescheides - trotz der für erforderlich gehaltenen prognostischen Betrachtung - jedoch nicht erst für die Zukunft angenommen hat, sondern für das jeweilig beschiedene Kalenderjahr (BSG…, Urteil vom 07. Dezember 2000 - B 10 KR 3/99 R -, SozR 3-2500 § 10 Nr. 19, SozR 3-2400 § 15 Nr. 8, Rn. 2 und 12 (Einkommen aus Kapitalvermögen); BSG…, Urteil vom 25. August 2004 - B 12 KR 36/03 R -, Rn. 17, juris (Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit); vgl. auch: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Oktober 2013 - L 11 KR 1983/12 -, Rn. 2-4, 30, juris;… Felix in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 10 SGB V, Rn. 42 mit Fußnote 123).

• BSG, 30.09.1997 - 4 RA 122/95

  Pachtzins - Arbeitseinkommen - Selbstständige Arbeit - Betriebsaufspaltung

  Auszug aus SG Aachen, 30.10.2018 - S 14 KR 455/17

  Eine derartige Tatbestandswirkung muss jedoch - auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung - im Gesetz selbst angelegt sein (BSG, Urteil vom 30. September 1997 - 4 RA 122/95, NZS 1998, S. 182 (183);… Zieglmaier, Kass-Komm, SGB V, § 15, Rn. 31 m.w.Nachw.).

  Soweit keine Anhaltspunkte für eine Änderung der (wirtschaftlichen) Verhältnisse bestehen bzw. dem Versicherten eine von der letzten Feststellung im Einkommensteuerbescheid konkret nachvollziehbar abweichende Prognose nicht gelingt, ist es nicht zu beanstanden, die Erfassung zukünftigen Arbeitseinkommens bzw. Einkommens aus Vermietung und Verpachtung (auch) bei Statusentscheidungen auf den letzten Einkommensteuerbescheid zu stützen (in diesem Sinne BSG…, Urteil vom 04. Juni 1981 - 3 RK 5/80 -, SozR 2200 § 205 Nr. 41, Rn. 30 f.; BSG, Urteil vom 30. September 1997 - 4 RA 122/95, NZS 1998, S. 182 (183);… Fischer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 15 SGB IV, Rn. 55;… Zieglmaier, a.a.O., Rn. 33).

• LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2016 - L 1 KR 288/14

  Auszug aus SG Aachen, 30.10.2018 - S 14 KR 455/17

  Hinsichtlich in die Vergangenheit zurückwirkender Entscheidungen bedeutet dies, dass für solche Zeiträume keine Familienversicherung bestand, zu deren Beginn - gegebenenfalls anhand durchschnittlicher Verhältnisse der noch davor liegenden Zeit - bereits absehbar war, dass die insoweit geltenden Voraussetzungen nicht (mehr) erfüllt würden (so BSG…, Urteil vom 07. Dezember 2000 - B 10 KR 3/99 R -, SozR 3-2500 § 10 Nr. 19, SozR 3-2400 § 15 Nr. 8, Rn. 29 f. m.w.Nachw.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05. September 2016 - L 1 KR 288/14 -, Rn. 19; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 15. September 2016 - L 5 KR 52/16 -, Rn. 24, juris; a. A. Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 14. Oktober 2013 - L 11 KR 1983/12 -, Rn. 30, juris).

  Zur Begründung wird die Rechtsprechung des allein für Angelegenheiten des Beitragsrechts und Mitgliedschaftsrechts der Kranken- und Pflegeversicherung zuständigen Zwölften Senates des Bundessozialgerichts zur Ermittlung des der Beitragsbemessung freiwillig hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger zu Grunde zu legenden Einkommens bzw. zur Ermittlung der der Beitragsfestsetzung zu Grunde zu legenden Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätiger freiwillig Versicherter aufgegriffen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05. September 2016 - L 1 KR 288/14 -, Rn. 20, 21, juris m.w.Nachw. aus der eigenen Rechtsprechung; Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. April 2016 - L 5 KR 3462/15 -, Rn. 30 ff., juris; Thüringer Landessozialgericht…, Urteil vom 28. Juli 2015 - L 6 KR 212/13 -, Rn. 29, juris).

• SG Karlsruhe, 03.06.2008 - S 7 KR 2483/07

  Krankenversicherung - Familienversicherung - gemeinsames Einkommen aus Vermietung …

  Auszug aus SG Aachen, 30.10.2018 - S 14 KR 455/17

  b) Nach anderer - aus Sicht der erkennenden Kammer vorzugswürdiger - Ansicht besteht für eine derartige Praxis der Krankenkassen keine rechtliche Grundlage (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 15. September 2016 - L 5 KR 52/16 -, Rn. 24, juris; SG Karlsruhe, Urteil vom 03. Juni 2008 - S 7 KR 2483/07 -, juris; SG Dresden…, Urteil vom 25. Oktober 2017 - S 25 KR 293/14 -, Rn. 22, juris; SG Chemnitz…, Urteil vom 15. Juni 2017 - S 10 KR 294/16 -, Rn. 25, juris; vgl. auch SG Aachen…, Urteil vom 14. April 2011 - S 2 KR 271/10 -, Rn. 18 ff., juris).

  Allein die Aussage, dass das Gesamteinkommen die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuerrechts ist, sagt nichts darüber aus, dass den Festsetzungen des Finanzamtes hinsichtlich der Höhe oder der personellen Zuordnung des ermittelten Einkommens vergangener Zeiträume im sozialversicherungsrechtlichen Zusammenhang Feststellungswirkung für eine zukünftige Prognose zukäme (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht…, Urteil vom 29. Oktober 2009 - L 5 KR 109/08 -, Rn. 22, juris; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 15. September 2016 - L 5 KR 52/16 -, Rn. 24, juris; SG Aachen…, Urteil vom 14. April 2011 - S 2 KR 271/10 -, Rn. 18 ff., juris; SG Karlsruhe, Urteil vom 03. Juni 2008 - S 7 KR 2483/07 -, Rn. 21, juris;… Zieglmaier, a.a.O.).

• SG Aachen, 14.04.2011 - S 2 KR 271/10

  Krankenversicherung
• BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 1/15 R

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommensgrenze - …
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 11/06 R

  Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes bei freiwillig versicherten …
• BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15

  Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der …
• BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R

  Familienversicherung - Ausschluss - Gesamteinkommen - Jahresarbeitsentgeltgrenze …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 KR 3462/15

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Nachweis durch …
• BSG, 22.05.2003 - B 12 KR 13/02 R

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Zugang - Gesamteinkommen - Einkünfte …
• BFH, 29.04.2008 - VIII R 98/04

  Betriebsraum eines Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus: Unterliegen die …
• BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91

  Jahresarbeitsentgeltgrenze - Familienversicherung
• BSG, 23.02.1995 - 12 RK 66/93

  Krankenversicherung - Freiwillige Versicherung - Beitragspflichtige Einnahmen
• BSG, 04.06.1981 - 3 RK 5/80

  Ausschluss eines Familienhilfeanspruchs - Schwankendes Einkommen - …
• BFH, 30.06.1999 - IX R 83/95

  Vermietungseinkünfte bei Miteigentümern
• BFH, 05.06.2008 - IV R 79/05

  Wegfall der Prozessstandschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO - Beiladung einer …
• BFH, 15.12.2009 - IX R 55/08

  Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Miteigentümern - …
• BSG, 27.11.1984 - 12 RK 70/82

  Grundlohn - Bestimmung - Absetzungen - Änderung - Neue Tatsachen
• BFH, 25.06.2002 - IX R 55/99

  Miteigentümer; Verwirklichung des Tatbestandes der Einkunftsart VuV
• BFH, 23.09.2003 - IX R 26/99

  Erbfall; Eintritt in Mietverträge
• BSG, 10.11.1982 - 11 RK 1/82

  Gesamteinkommen; Eheliche Gütergemeinschaft; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; …
• BFH, 05.08.1986 - IX R 13/81

  Neue Tatsachen zugunsten des Steuerpflichtigen trotz groben Verschuldens im …
• BSG, 09.02.1993 - 12 RK 69/92

  Streit über die Höhe der zu entrichtenden Beiträge zur freiwilligen …
• FG Saarland, 18.12.2012 - 1 K 1628/10

  Einkunftserzielung aus der Vermietung von Wohnungen durch eine …
• BFH, 19.02.2013 - IX R 31/11

  Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Beihilfe; Zurechnung der …
• BFH, 17.12.2002 - VI R 20/01

  Umschulungsmaßnahme, BA-Abzug
• BSG, 06.08.1987 - 3 RK 25/86

  Berücksichtigung negativer Einkünfte - Feststellung der Familienkrankenhilfe - …
• LSG Thüringen, 28.07.2015 - L 6 KR 212/13

  Beendigung der Familienversicherung bei Überschreiten der Einkommensgrenze
• SG Dresden, 25.10.2017 - S 25 KR 293/14
• SG Chemnitz, 15.06.2017 - S 10 KR 294/16
• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 2/05 R

  Krankenversicherung - Ausschluss der Familienversicherung - Überschreiten des …
• BSG, 18.03.1999 - B 12 KR 8/98 R

  Familienversicherung - Ausschluß - Kind - Stammversicherter - Bescheid - …

• SG Aachen, 15.12.2020 - S 14 KR 219/20
  Diese Kritik erwiese sich jedoch den Prinzipien der Gewaltenteilung, der Demokratie und des Rechtsstaates nicht würdig (i. d. S. Urteil der Kammer vom 30. Oktober 2018 - S 14 KR 455/17 -, Rn. 52, juris unter Bezugnahme auf BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 27. Juni 2018 - 1 BvR 100/15 -, Rn. 17, juris; BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 21/11 R -, SozR 4-2500 § 240 Nr. 19, Rn. 23).
• SG Rostock, 23.01.2020 - S 17 KR 444/18

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Einnahmen aus …

  Umstritten ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob für die Prognose allein auf den letzten Einkommensteuerbescheid abzustellen ist (so unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 21/11 R - LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. April 2016 - L 5 KR 3462/15 -, Rn. 30, juris) oder ob dies nur grundsätzlich gilt, also gegebenenfalls auch andere Unterlagen heranzuziehen sind (so LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30. August 2019 - L 9 KR 130/17 -, Rn. 41, juris; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 15. September 2016 - L 5 KR 52/16 -, Rn. 24, juris; SG Aachen, Urteil vom 30. Oktober 2018 - S 14 KR 455/17 -, Rn. 33, 50, juris).

  Die Kammer folgt im Grundsatz der herrschenden Auffassung, dass dem Einkommensteuerbescheid eine erhebliche Indizwirkung zukommt und angesichts bereits vorliegender behördlicher Ermittlungen durch das Finanzamt grundsätzlich weitere Ermittlungen vermieden werden sollten (hierzu BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 21/11 R -, SozR 4-2500 § 240 Nr. 19, Rn. 23 f., juris; vgl. auch SG Aachen, Urteil vom 30. Oktober 2018 - S 14 KR 455/17 -, Rn. 50, juris).

  Dass der Einkommensteuerbescheid allein maßgeblich sein soll, ist höchstrichterlich zwar für die Beitragsermittlung bei freiwilligen Mitgliedern, nicht aber für die Beurteilung der gesetzlichen Voraussetzungen einer Familienversicherung entschieden worden (vgl. auch SG Aachen, Urteil vom 30. Oktober 2018 - S 14 KR 455/17 -, Rn. 46 f., juris).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2019 - L 4 KR 429/16
  Wird im Falle der Familienversicherung beim beitragsfreien (Mit-)Versicherten (Angehöriger) die maßgebliche Einkommensgrenze überschritten, so ist die gesetzliche Krankenkasse berechtigt, durch VA festzustellen, dass ab einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt eine Familienversicherung nicht mehr bestanden hat (Thüringer LSG v. 28.7.2015 - L 6 KR 212/13; SG Aachen, Urteil vom 30. Oktober 2018 - S 14 KR 455/17 -, juris).